Felix-Fechenbach-Stiftung veranstaltet Podiumsdiskussion
Detmold.
Mehr als 60 Menschen kamen in die Stadthalle, um mit der Felix-Fechenbach-Stiftung über eine große Frage zu sprechen: „Brauchen wir ein AfD-Verbot?“ Auf dem Podium saß Thomas Kutschaty, früherer Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Als Politiker praktizierender Jurist ordnete er ein, wo die Fallstricke eines Parteiverbotsverfahrens liegen.
Mehr als 60 Menschen kamen in die Stadthalle, um mit der Felix-Fechenbach-Stiftung über eine große Frage zu sprechen: „Brauchen wir ein AfD-Verbot?“ Auf dem Podium saß Thomas Kutschaty, früherer Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Als Politiker praktizierender Jurist ordnete er ein, wo die Fallstricke eines Parteiverbotsverfahrens liegen.
Dennis Maelzer, Geschäftsführer der Stiftung und SPD-Landtagsabgeordneter begrüßte die Gäste sowie Kutschaty, bevor Ilka Kottmann ein Grußwort hielt. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass Demokratie sich wehrt, wenn sie bedroht wird.
„Ein Verbot der AfD ist kein einfacher Schritt. Es wäre der schwerste Eingriff, den unser Grundgesetz gegen eine Partei vorsieht“, sagte Kutschaty. „Doch wenn eine Partei dauerhaft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, dann muss sich die Demokratie schützen. Die AfD hat sich in weiten Teilen von den Grundwerten unseres Grundgesetzes entfernt. Dies sieht man spätestens an der Debatte zur Remigration von sogenannten Passdeutschen.“
Hintergrund: Im Mai 2024 hatte der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Schritt folgte auf einen mehr als 1.000 Seiten langen Bericht, der interne Strukturen, Strategien und Aussagen führender Funktionäre dokumentiert. Juristisch gilt die Partei seitdem nicht mehr als „Verdachtsfall“, sondern als Organisation, deren extremistische Ausrichtung nach Auffassung der Behörde belegt ist. Bis zur endgültigen gerichtlichen Bestätigung dieser Bewertung läuft allerdings noch ein Prüfverfahren.
„Ob ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Dafür braucht es sehr klare Beweise, dass eine Partei nicht nur rechtsextrem denkt, sondern auch die Macht hat, den Staat zu verändern“, erklärte Kutschaty. „Gerade deshalb müssen wir sehr genau hinschauen und dürfen uns keiner Illusion hingeben: Ein Parteiverbot ist kein Allheilmittel, sondern ein Schutzinstrument im äußersten Notfall.“
Das Publikum nutzte im Anschluss die Gelegenheit, Fragen auf Zetteln zu stellen. Mehrere wollten wissen, ob AfD-Abgeordnete ihr Mandat behalten dürften. „Sobald ein Parteiverbotsverfahren positiv durchlaufen ist, würden die Abgeordneten der AfD ihre Mandate in den Parlamenten verlieren“, so Kutschaty. Auf die Frage, ob mit einem Verbot die Meinungen der Anhänger verschwinden würden, entgegnete er: „Natürlich nicht. Aber ein Verbot kann verhindern, dass diese Ideen mit staatlicher Finanzierung und Strukturen weiter gestärkt werden. Viel mehr noch wendet ein Verbot Schaden von jenen Gruppen in unserer Gesellschaft ab, welche die AfD besonders im Fokus hat: Menschen mit Migrationshintergrund.“ Auch, wie Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden können, beantwortete er: „Schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten und fordern Sie ein Parteiverbot. Machen Sie Druck und beteiligen Sie sich an Unterschriftenaktionen.“
Zum Abschluss dankte Katrin Freiberger, Vorsitzende der Stiftung, Kutschaty und überreichte ein Präsent. „Wir wollen mit solchen Abenden zeigen: Demokratie lebt vom Mitreden und vom Widerspruch“, sagte sie. „Aber Demokratie bedeutet auch, die Feinde der Freiheit in Schach zu halten. Offen, tolerant und zugleich wehrhaft – dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.“
Soll die AfD verboten werden?
(links) Thomas Kutschaty (ehemaliger NRW Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneter), (rechts) Dr. Dennis Maelzer (Geschäftsführer der Felix-Fechenbach-Stiftung und SPD-Landtagsabgeordneter)