Satzung

§1
NAME UND SITZ

Die Felix-Fechenbach-Stiftung ist eine allgemeine selbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Detmold.

§2
ZWECK DER STIFTUNG

(1)
Zweck der Stiftung ist die Förderung demokratischen, sozialen oder schriftlichen Engagement, das sich am Geiste der Arbeit und des Wirkens von Felix Fechenbach orientiert. Hierzu gehört auch die Förderung des Andenkens und des Lebenswerkes von Felix Fechenbach.

(2)
Dieser Zweck wird insbesondere durch die Auslobung eines Felix-Fechenbach-Preises erfüllt, der mindestens alle zwei Jahre an Menschen, Personengruppen oder Institutionen vergeben wird, die sich in besonderer Weise demokratisch, sozial oder schriftstellerisch im Sinne Felix Fechenbachs engagiert haben.  Darüber hinaus soll die Stiftung Veranstaltungen durchführen, die der Förderung des demokra¬tischen, sozialen oder schriftstellerischen Engagements dienen. Sollten die mittel der Stiftung es zulassen, können durch Vorstandsbeschluss auch weitere Aktivitäten entwickelt werden, die der Förderung des Stiftungszwecks dienen.

(3)
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)
Die mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§3
ERHALTUNG DES STIFTUNGSVERMÖGENS

(1)
Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem einleitenden Stiftungsgeschäft.

(2)
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungs-vermögen wachsen in die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmte sind.

§4
VERWENDUNG DER VERMÖGENSERTRÄGE UND ZUWENDUNGEN

(1)
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

(2)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch Unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§5
RECHTSSTELLUNG DER BEGÜNSTIGTEN

Dem durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§6
ORGANE DER STIFTUNG

A)    Der Vorstand
B)    der/die Geschäftsführer/in
C)    der Beirat

§7
ZUSAMMENSETZUNG DES VORSTANDES

(1)
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Lippe als Vorsitzende(n) sowie aus den sieben weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes der SPD Lippe, die in ihrer konstituierenden Sitzung eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) der Felix-Fechenbach-Stiftung wählen.

(2)
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

§8
RECHTE UND PFLICHTEN DES VORSTANDES

(1)
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines Gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine(n) Vorsitzende(n) oder dessen Stellvertreter(in).


(2)
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und diese Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere


a) Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers ist.

b) Die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und Überwachung der Geschäftsführung.

c) Erlass einer Geschäftsordnung.

§9
AUFGABEN DER GESCHÄFTSFÜHRERIN ODER DES GESCHÄFTSFÜHRERS

Der/die Geschäftsführer(in) führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er/sie hat hierbei die Geschäftsordnung zu beachten und isst an die Weisungen des Vorstandes gebunden.

§10
ZUSAMMENSETZUNG DES BEIRATES

(1)
Der Beirat der Stiftung wird jeweils auf die Dauer von fünf Jahren vom Stiftungsvorstand ge-wählt und besteht aus mindestens fünf Personen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wählt der Stiftungsvorstand ein Ersatzmitglied neu. Die Amtszeit des Ersatzmitgliedes dauert dann bis zum Ende der Wahlzeit der anderen Beiratsmitglieder.

(2)
Der Beitrat wählt den/die Vorsitzende(n) und den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) aus seiner Mitte.

§11
AUFGABEN DES BEIRATES

Aufgaben des Beirates sind,

a)    Den Vorstand zu überwachen, insbesondere die Beachtung des Stifterwillens    Sicherzustellen.
b)    Den Vorstand bei der Verwendung der Stiftungsmittel zu beraten.
c)    Dem Vorstand einen Vorschlag zur Vergabe des Felix-Fechenbach-Preises zu
unterbreiten.

§12
BESCHLÜSSE

Der Vorstand und der Beirat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

§13
ANPASSUNG DER STIFTUNG AN VERÄNDERTE VERHÄLTNISSE

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes vom Vorstand und Beirat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss  bedarf einer Mehrheit von dreiviertel der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates.

Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und muss sich am alten Stiftungszweck orientieren. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Beirates.

Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

§14
AUFLÖSUNG DER STIFTUNG

Vorstand und Beirat können mit dreiviertel Mehrheit ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Wird die Stiftung aufgelöst, ist das Stiftungsvermögen an den Unterbezirk Lippe zuzuführen, der es dann im Sinne des Stiftungszweckes verwenden muss, wobei vorerst die Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde eingeholt werden muss.

§15
UNTERRICHTUNG DER STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDE

Die Stiftungsaufsichtsbörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§16
STIFTUNGSBEHÖRDE

Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung in Detmold, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungen und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.